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Politik und Bahn sehen in der Generalsanierung einen großen Wurf. Verkehrsexperte Böttger sieht das kritischer. Die Politik setze auf "schöne Medientermine", vernachlässige aber die langfristige Finanzierung der Bahn.
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In dem Moment, wo Sie losbauen, gehe ich mal davon aus, dass es einigermaßen auch organisiert ist. Aber die Finanzierung steht nicht nach 2026. Die Bundesregierung hat also quasi gesagt: Wir sichern das ab bis zur Bundestagswahl - und alles, was danach kommt, wissen wir nicht.
Das ist schlimm für die Bauindustrie, die planen muss. Sie muss überlegen: Lohnt es sich für mich, eine Maschine anzuschaffen? Wenn ich also sage, ich habe nur einen Auftrag für ein oder zwei Jahre, dann reicht das eigentlich nicht aus. Deswegen ist diese fehlende Planungssicherheit ein Riesenproblem. www.tagesschau.de
Das folgende sagt es wohl sehr gut: Und wenn Sie jetzt sagen, Sie investieren in die Infrastruktur für ein Projekt, das vielleicht 2030 fertig ist, dann kriegen nicht mehr Sie die schönen Medientermine, sondern Ihr Nachfolger.
Dass es nicht mehr als maximal vier oder fünf Jahre Planungssicherheit gibt, gehört zu den Merkmalen einer Demokratie. Das ist mitunter wirklich problematsich, aber nicht zu ändern - und: In vier Jahren lässt sich schon einiges stemmen. Wenn man aber zwei von vier Jahren mit Palaver verschwendet, wird es schwierig. Hier wäre wohl mal ein großer demokratischer Konsens nötig.
Aber selbst zweijähriges Palaver ist mir lieber als eine "planungssichere" Diktatur im Stile von China, Russland oder Nordkorea. Das will ja nun wirklich niemand... .
Planungssicher ist eine Demokratie für die Dauer einer Legislaturperiode, sofern die Regierung funktioniert. Mehr geht naturgemäß nicht.
Fürs ganz große Kino gibt es das Grundgesetz, aber für normale Projekte gibt es eben nur diesen vordefinierten Planungsspielraum. Mit diesem Mangel muss man eben - im Gegensatz zu einer Diktatur - leben. Aber lieber solch eine Mangelsitation als Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und institutionelle Hetze.
Kurzum: Mit China und anderen totalitären Herrschaftsformen können wir natürlich in puncto Planung nicht konkurrieren - und ich denke, das ist auch sehr gut so.
Deutschland ist dicht besiedelt, es gibt viel Privatbesitz - da kann man eben nicht einfach mal darauf los bauen. Du hättest wahrscheinlich auch nicht so übergroßen Bock darauf, wenn jemand auf deinem Grundstück eine Autobahn, DB-Gleise oder eine Stromtrasse errichten will.
Einfacher wäre es, wenn D. überwiegend aus Staatseigentum bestehen würde. Dann könnte der Staat bzw. die Regierung unbürokratisch entscheiden. So müssen oftmals Gerichte in jahrelangen Prozessen darüber befinden, was geht und was nicht.
Aber besteht nicht auch die Gefahr das aufgrund von solchen Mangelsituationen die Menschen zu einer Partei wie die AFD neigen?
Ja, eine Partei wie die AFD trägt ja explizit autoritäre Züge. Das Fernziel solcher Gruppierungen ist ja letztlich eine Diktatur. Wer das erstrebenswert findet, dem ist ist letztlich nicht zu helfen. Und dem muss man auch nicht hinterherhecheln.
Ich baue darauf, dass die deutliche Mehrheit hierzulande die Vorzüge unseres Systems zu schätzen weiß.
Ich weiß nicht so genau, ob das wahrhaftig oder ironisch gemeint ist. Ich nehme mal an, dass es das letztere ist.
Ich kann dir aber sagen, dass ich in den letzten acht Monaten persönlich sehr viel mit der Bürokratie verschiedener Ämter zu tun gekriegt habe, dass mich alleine die Vorstellung sehr zum Lachen angeregt hat. Es mag sein, dass es anderswo anders ist. Jedoch kann ich es mir schwerlich vorstellen.
Darüber hinaus möchte ich deinen sonstigen Beitrag mitnichten in Zweifel ziehen.
Es war ironisch gemeint.
Wenn du eine in einem bestimmte Kontext getätigte Aussage ("wenn D. überwiegend aus Staatseigentum bestehen würde" - was nun nicht der Fall ist) aus dem Kontext reißt und meine Aussage damit verächtlich machst, weiß ich offen gestanden nicht, was das soll.
Ich bin hier sicher der Letzte, der Bürokratismus in D. in Frage stellt, aber darum ging es in diesem Fall nicht.
Meine Aussage bezog sich lediglich auf den Teil, den ich erlebt habe. Wenn ich deine Aussage aus dem Kontext gerissen habe, tut es mir Leid. Ich hatte gestern zu wenig Zeit.
Wie geschrieben: Ich habe mich nicht auf einen Ist-, sondern auf einen Wenn-Zustand bezogen. Und ich muss gestehen, dass ich mich dann schon übers Ausgelacht-Werden geärgert habe. IdS: peace!
Und sei dir gewiss: Ich habe auch so meine Erfahrungen mit dem teutonischen Amtsschimmel.
Diese fehlende Planungssicherheit gibt es aber erst seit ein paar Jahren. Normalerweise kann sich auch in einer Demokratie eine Nachfolgeregierung an die langfristigen Planungen einer Vor- und VorVorregierung halten...
Das, was zu schreibst, ist unzutreffend. Es gibt seit ehedem ein Hin und Her - nach Regierungswechseln oder auch nach einschneidenden Ereignissen.
Bestes Beispiel: Atomausstieg Grüne/SPD -> Laufzeitverlängerung CDU/FDP -> parteiübergreifender Atomausstieg infolge Fukushima... . Und nun gibt es mittlerweile viele lustige Ideen von Technologie-Nostalgikern, Atomkraft doch noch mal eine Chance zu geben.
Es ist ja nichts wirklich neues, dass Politiker die nächste Wiederwahl im Blick haben und nicht langfristig denken. Das sehen wir bei der Rentenpolitik. Eine wirklich nachhaltige Reform wird vermieden, lieber am System rumgedoktert, um bloß nicht in einer immer älter werdenden Gesellschaft die Älteren zu verprellen.
PS: Die eigentliche Arbeit findet nicht bei einem Fototermin mit dem Minister statt, sondern in den Gesprächen mit der Arbeitsebene statt.