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Politik

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clock 06.03.2024 07:43 Ist das Terrorismus?  T A X
www.spiegel.de/politik/deutschland/bauernproteste-der-gefaehrliche-doppelstandard-des-staates-a-dabbc247-6610-4a9f-a9ae-ef7b1464f4ad
Am Sonntagabend deponierten Menschen mit Traktoren im Rahmen von Bauernprotesten auf einer Bundesstraße westlich von Berlin Misthaufen, und, wie RTL berichtet , womöglich sogar Baumstämme. Im Dunkeln, ohne Vorankündigung. Mehrere Autos fuhren in die Misthaufen, bauten Unfälle. Fünf Menschen wurden verletzt. Eine Frau, die es traf, sagte aufgelöst: »Drei Km/h mehr, ich hätte mich hundertpro überschlagen.«

Man könnte das in der Sprache des Boulevards »Gülle-Terror« nennen, oder einen Anschlag auf das Leben von Menschen.


www.spiegel.de/panorama/tesla-in-gruenheide-warum-die-gegner-der-erweiterung-den-mutmasslichen-brandanschlag-verurteilen-a-68217147-8473-4ddd-914f-4a29e9183d15
Nach Angaben des Innenministeriums hatten Unbekannte am frühen Dienstagmorgen einen Hochspannungsmast bei Steinfurt, etwa 40 Kilometer östlich von Berlin, in Brand gesetzt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben gegen 5.15 Uhr über den Brand informiert, die Feuerwehr löschte den Brand. Der Strommast stand frei auf einem Feld und war nicht umzäunt.
Bearbeitet am 06.03.2024 07:49 von clock 
 ·  clock 06.03.2024 15:08 Ist das Terrorismus?  « X
Schnellverfahren, Haftstrafen Razzien
Zur Erinnerung: Das Schlimmste, was der Letzten Generation vorgeworfen werden konnte, war eine indirekte Gefährdung von Menschen, weil Blockaden Staus erzeugen und Staus selbst dann Rettungsfahrzeuge aufhalten können, wenn die Blockierer Rettungsgassen lassen. Gewaltbereitschaft ließ sie nie erkennen, weder in Worten noch in Taten.

Trotzdem reagierte der Staat mit Schnellverfahren, Haftstrafen, mit und ohne Bewährung, Razzien, Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Als in Berlin eine Radfahrerin starb, und es kurz so aussah, als hätte ein durch einen Stau aufgehaltenes Bergungsfahrzeug sie retten können, äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser von der SPD so: »All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts mehr zu tun«. Justizminister Marco Buschmann von der FDP hielt es für angebracht, darauf hinzuweisen, dass man Menschen für so etwas unter Umständen auch einsperren könne. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff rief »das erste Todesopfer« der LG aus.
Als im Januar auf der Autobahn 66 in Hessen ein Lkw-Fahrer starb, weil er auf das Ende eines Staus auffuhr, der die direkte Folge von Traktorprotesten war, antworteten dieselben Personen auf Anfrage entweder gar nicht (Lambsdorff) oder ausweichend (»Vorfälle (...) lassen sich nicht pauschal beurteilen«, teilte Faesers Sprecher mit).

Niemandem wäre geholfen, würden Politikerinnen und Politiker im Umgang mit den Bauernprotesten auch jedes Maß verlieren. Es würde aber helfen, nutzte die Politik den Moment dazu, ihren Umgang mit Protest neu zu kalibrieren.
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