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Politik

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 ·  BTO 09.02.2024 12:43 Lieferkettengesetz D enthält sich ( wegen der fdp )  X
German-Vote, ein ausdruck der unzuverlässigkeit von D bei abstimmungen in brüssel . Es wird bemängelt das man bei gesetzen, die vorher ausgehandelt wurden, wo kompromisse gefunden wurden im letzten moment die fdp nein sagt. Was das für das ansehen von d als verlässlicher partner bedeutet ist der fdp egal, hauptsache sie vertreten ihre klientel. die ausrede von zuviel bürokratie für den mittelstand, da frage ich mich, warum hat die fdp in den verhandlungen nicht vorher das verhandelt ? die gesetze sind ja fertig, stehen zur abstimmung ( vissing wirbt für e-fuels dazu www.br.de/nachrichten/wissen/verbrenner-aus-e-fuels-ist-der-klimaneutrale-kraftstoff-sinnvoll,TZQSnrU , tja...als verkehrsminister tritt er m.e. nahtlos in die fußstapfen von ramsauer, dobrind, scheuer )
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