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Politik

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Moadib 28.03.2023 20:19 Das wird uns noch lange wehtun  T A X
Deutschland war mal bekannt dafür, dass vieles gut funktioniert, meint der Historiker Andreas Wirsching. Doch dann sei der Neoliberalismus und die Privatisierung von staatlichen Kernaufgaben gekommen. Damit sei das Land folgenschwer gescheitert.
...
Mag mancher noch glauben, die Deutschen zeichneten sich durch besondere Effizienz aus: Das ist längst zur Lebenslüge geworden. 30 Jahre lang hat die deutsche Politik das Tafelsilber unseres Staates verkauft – heute fällt es uns allen als Bleigewicht auf die Füße. Die Schmerzen werden noch lange anhalten.
www.deutschlandfunkkultur.de


Und ich glaube nicht dass sich das ändern wird.
echnaton 29.03.2023 06:15 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Bestes Beispiel ist das Kommunikationsnetz. Die Kommunisten haben hier in Mitteldeutschland ein nur noch sporadisch funktionierendes Telefonnetz hinterlassen. 1991 begann der Netzausbau, und 1993 konnte man von jeder Milchrampe aus genau so gut telefonieren wie im Westen.

Man schaue sich im Gegensatz dazu mal den Glasfaserausbau an... Deutschland hat sich um Längen verschlechtert...

Wir müssen uns wieder auf deutschen Tugenden besinnen.
clock 29.03.2023 08:34 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Schöner Kommentar
"Heute ist die Ideologie des New Public Management folgenschwer gescheitert. Nichts funktioniert mehr richtig; und geradezu verzweifelt suchen Politikerinnen und Politiker, staatliche Handlungsmacht zurückzugewinnen."
Praktisch in ganz Europa. Deutschland ist eben mit dem Problem nicht alleine.
 ·  clock 30.03.2023 08:41 Das wird uns noch lange wehtun  « X
Na das scheint aber nicht so dolle zu sein
"Man schaue sich im Gegensatz dazu mal den Glasfaserausbau"
Berechtigte Kritik, nur kannste dann nicht
1991 begann der Netzausbau, und 1993 konnte man von jeder Milchrampe aus genau so gut telefonieren wie im Westen.
loben. Das ging so schnell, weil Vermittlungs und Übertragungstechnik digital war. Aber warum wurden damals nicht schon Glasfaserleitungen verlegt???
Kupferleitungen in großen Maßstab....hat kein Industrieland mehr in den 90er Jahre gemacht. Ein gesamtes neues Netz aufbauen schon gar nicht.
Sind vielleicht die „deutschen Tugenden“ schon länger abhandengekommen???


drjoka 30.03.2023 10:00 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Was ein unsäglicher Schwachsinn.

In welchen staatlichen (Kern-)Bereichen läuft es denn besser als in privaten Bereichen? Der Verwaltung? Der Bundeswehr? Der Bildung? Bei staatlichen (Landes-)Banken? Beim Verkehr?

Das generelle Problem ist, dass wir uns einen Normenkatalog auf mittlerweile vier Staatsebenen zusammengeschustert haben, der kaum noch beherrschbar ist.
 ·  echnaton 22.04.2023 10:55 Das wird uns noch lange wehtun  « X
Du sagst es, die Bahn wird privatrechtlich geführt. Das ist aber auch alles ansonsten ist sie nach wie vor der alte Staatsbetrieb...
 ·  drjoka 04.05.2023 10:59 Das wird uns noch lange wehtun  « X
Du kannst dich gerne an der Rechtsform aufhängen, es ändert jedoch nichts daran, dass die Bahn weiterhin zu 100 % staatlich ist und komplett politischem Einfluss unterliegt.
DoitDada 17.06.2023 16:03 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Oh super, der rechtsaußenliberale und burschenschaftlich sozialisierte Spindoctor vom nationalliberalen Flügel der FDP ist wieder da. Oder biste mittlerweile zur AFD gewechselt? Ich lach mich weg! :)

"In welchen staatlichen (Kern-)Bereichen läuft es denn besser als in privaten Bereichen?"

Naja, in der teilprivatisierten GKV läuft es sicher beschissener als in der Verwaltung, oder?

Naja, und das Thema DB wurde ja aufgebracht, das du mit fadenscheinigen wie unsachlichen Ausflüchten eher dilettantisch und ohne jeden Erfolg versucht hast, wegzulabern. :)
Bearbeitet am 17.06.2023 16:11 von DoitDada 
drjoka 19.06.2023 11:07 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Die Leistungskataloge der GKV sind zu 95 % gesetzlich vorgeschrieben. Die Kassenbeiträge sind bis auf die Zusatzbeiträge, die durch das Bundesamt für Soziale Sicherung genehmigt werden müssen, auch gesetzlich geregelt.

Die Deutsche Bahn ist ein einhundertprozentiges Staatsunternehmen. Das hat mit Privatisierung nun überhaupt nichts zu tun.
DoitDada 19.06.2023 11:41 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Gesetzliche Vorschriften gibt es letztlich für alle: auch für Private jedweder Couleur. Das ist also ohnehin kein Argument.
Ansonsten geht es letztlich um die Rechtsform. Das solltest du eigentlich am Besten wissen. Zumal es ja auch schon angesprochen wurde.
drjoka 19.06.2023 11:50 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Das ist halt Planwirtschaft und hat nichts mit "Privatisierung" oder "Neoliberalismus" zu tun. Da gibt es keinen Wettbewerb oder einen funktionierenden Markt, sondern staatlich vorgeschriebene Leistungen, die sich allenfalls im Randbereich unterscheiden.

Wenn du dich nur an der Rechtsform festhalten willst, kannst du das gerne tun. Es geht halt nur am Kern des Themas meilenweit vorbei.
DoitDada 19.06.2023 12:13 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Ja, klar, wir leben in einer kapitalistischen Planwirtschaft. Auch schon gemerkt? Und das schon seit ehedem. Systemrelevante Industriezweige werden regelmäßig vom Steuerzahler alimentiert, wenn es kriselt: Stichworte: Uniper, Commerzbank, TUI, Lufthansa etc. pp.

Der von dir apostrophierte "freie Wettbewerb" hat im Grunde nie existiert - und wird auch nicht existieren. Zumindest nicht in Krisensituationen.
Bearbeitet am 19.06.2023 12:17 von DoitDada 
drjoka 19.06.2023 12:17 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Ja, die Krankenversorgung ist weitgehend nichts anderes als Planwirtschaft. Pflichtmitgliedschaft, gesetzlich geregelte Leistungen, gesetzlich geregelte Beiträge. Auch die anstehende Krankenhausreform hat ja nichts mit freiem Markt zu tun, sondern wird gesetzlich abgewickelt. Und zwar ganz planwirtschaftlich nach festgelegten Bedarfen und Schlüsseln.
DoitDada 19.06.2023 12:22 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Nahezu alle Versorgungsbereiche sind Planwirtschaft. Und dann noch eben die kriselnden Segmente. Wie ich schon sagte: Dein freier Wettbewerb ist eine Fiktion. :)
Bearbeitet am 19.06.2023 12:23 von DoitDada 
drjoka 19.06.2023 13:42 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Sage ich ja, im Gesundheitssystem gibt es keinen freien Markt.

Natürlich haben wir in großen Teilen der Wirtschaft einen weitgehend freien Markt.

Übrigens solltest du dich schon entscheiden, ob wir in Deutschland nun keinen freien Wettbewerb oder "Neoliberalismus" haben.
DoitDada 19.06.2023 13:52 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Wo gibt es denn ganz konkret einen freien Markt, der sich außerhalb staatlicher Regularien bewegt?

"Übrigens solltest du dich schon entscheiden, ob wir in Deutschland nun keinen freien Wettbewerb oder "Neoliberalismus" haben."

Genau das hängt doch unmittelbar miteinander zusammen. Neoliberalismus ist ja quasi das Synonym für "kein freier Wettbewerb", sondern altbackener Staatskapitalismus: staatlich verordnete Zwänge treffen beim Menschen aus der Masse auf die Pflicht zur privaten Selbstvor- und Fürsorge. Letzteres wird dann zur Freiheit verklärt.
Oder meinetwegen kann man es auch Privillegierten-Kommunismus nennen: Freiheiten haben nur die international agierenden Eliten - oder die, die nicht in die GKV oder andere staatliche Pflichten gezwungen werden können: Der Rest zahlt brav die Zeche.
Bearbeitet am 19.06.2023 13:57 von DoitDada 
clock 19.06.2023 14:03 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Wo gibt es denn ganz konkret einen freien Markt, der sich außerhalb staatlicher Regularien bewegt?
Schwarzarbeit, illegal Beschäftigte usw.
drjoka 19.06.2023 16:12 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Weitgehend freier Markt. Und ja, natürlich gibt es den. Und nein, einen völlig unregulierten Markt, den man heute gerne mit "Neoliberalismus" in Verbindung bringt, gibt es nicht.

Ich habe den Eindruck, dass du zwanghaft etwas herbeireden willst, das ich nicht geschrieben habe.

Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu 95 % reguliert. Das Krankenhaussystem ebenso. Da gibt es keinen wirklichen Wettbewerb und die staatliche Regulierung bietet keinen Rahmen, in dem sich die Akteure bewegen können, sondern allenfalls Gestaltungsmöglichkeiten im Randbereich. Alles ist weitgehend an den offiziell festgestellten Bedarfen orientiert und die Preise festgelegt. Und das führt zu offensichtlichen Fehlallokationen, ganz offensichtlich sieht man dies derzeit bei der Arzneimittelversorgung oder aktuell anstehenden Krankenhausreform.

Schau dir hingegen mal einfach den Markt für Lebensmittel, Handwerksleistungen, Gastronomie oder Chemie an. Auch dort gibt es einen gesetzlichen Rahmen, allerdings gibt es innerhalb dieses Rahmens einen lebhaften Wettbewerb. Preise werden nicht durch die Verwaltung gebildet, sondern in das Austarieren von Angebot und Nachfrage.
DoitDada 19.06.2023 17:10 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Ausgangpunkt des Diskurses war der Deutschlandfunkbeitrag über gescheiterte Privatisierungen. Und ich verstehe deine Einlassungen, die mit der Ausgangshypothese faktisch kaum etwas zu tun haben, nicht - siehe das Beispiel Deutsche Bahn, das du mit einem Nichtargument wegwischen wolltest.

Im Übrigen möchte ich dich darauf hinweisen, dass deine Zahlen bzw. Einlassungen zur GKV (zu 95% reguliert) nicht nachvollziehbar sind. Was verstehst du denn in diesem Zusammenhang unter "reguliert"? Und wie soll denn in einer existenziellen Versorgungssparte wie Medizin ein Wettbewerb stattfinden?

Im Neoliberalismus ist "Privatisierung" zum Allheilmittel und damit zum politischen Dogma geworden. Und was sehen wir gerade? Eine Regulierungswut sondergleichen. Und genau das ist nicht nur eine krisenhafte Folge, sondern mittlerweile eine Wesenseigenschaft des Neoliberalismus.

"Preise werden nicht durch die Verwaltung gebildet, sondern in das Austarieren von Angebot und Nachfrage."

Das ist ja niedlich: Amazon und die anderen Marktmächtigen tarieren also die Preise aus! *mock*Nein, sie diktieren sie. Es gibt keinen echten Wettbewerb. Sorry, aber Du lebst in einer Vorgestern-Welt!
drjoka 09.10.2023 13:08 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Du hast die Frage der GKV aufgeworfen. Und zwar auf meine Frage in welchen staatlichen Kernbereichen es denn besser als im privaten läuft. Die GKV war deine Antwort.

In der GKV gibt es sehr starre Leistungskataloge, die jede GKV anbieten muss, die "individuellen" Leistungen der GKV beschränken sich dann auf Gebiete wie Homöopathie, Zuschüsse zu Fitness- oder anderen Gesundheitskursen.

Der "Neoliberalismus" ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft als Reaktion auf den ungezügelten Manchesterkapitalismus. Und ja, die Überbürokratisierung ist in der Tat ein Problem. Übrigens eins, an dem nicht nur Unternehmen verzweifeln, sondern auch Verwaltungen. Die Fülle der Regelungen lähmen auch die Verwaltung.

Oh, du bist gezwungen bei Amazon zu kaufen? Dann tust du mir leid. Ich kann jederzeit woanders kaufen.
 ·  DoitDada 12.10.2023 13:15 Das wird uns noch lange wehtun  « X
Ich möchte auch keine amerikanischen Verhältnisse, ich bin aber für eine Abschaffung der Zweiklassengesundheitsversorgung: GKV vs. PKV. Genauso müsste mal über solch einen planwirtschaftlichen Unsinn wie Beitragsbemessungsgrenzen diskutiert werden. Es kann doch nicht angehen, dass sehr gut Verdienende aus dem Solidaritätsprinzip aussteigen müssen (!!), während Normal- und Wenigverdiener ablatzen dürfen - das ist doch Kommunismus für Vermögende.

Und was die "starren" GKV-Kataloge angeht, so halte ich diese für richtig und wichtig. Es muss klar definiert sein, was behandelt werden soll bzw. kann und was nicht. Da bedarf es natürlich einer Verlässlichkeit: Gesundheit sollte nicht zum Spielball für marktwirtschaftliche Konkurrenz-Utopien verkommen. Hier würden – wie üblich - nur die wenig oder weniger Begüterten ncoh stärker verlieren. Und dieses Millieu hat schon genug andere Probleme, die von einem dysfunktionalen Neoliberalismus wesentlich verursacht sind - Stichworte: ausufernde Immobilienpreise respektive Mieten.

Und zum Thema amazon sei gesagt: Mein Konsumverhalten ist völlig unerheblich. Wir wollen ja nicht ins Anekdotische verfallen, nicht wahr?
Entscheidend ist letztlich, wie sich die Masse verhält. Und die verhält - teils gewungenermaßen, teil aus freien Stücken - sich so, dass es zu eklantanten Monopolbildungen und in der Konsequenz zu verschiedenartigen gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Darauf hat der Neoliberalismus keine Antwort parat. Mehr noch: Der Spätkapitalismus steckt in einer existenziellen Krise. Letztlich führt ja dieser pervertierte Markt zur mittlerweile eskalierenden Klimakrise, der immer weiter auseinander klaffenden Lücke zwischen Arm und Reich, und auch zu Massenmigration. Das System funktioniert nicht mehr – momentan schaffen es hierzulande die Konservativen und die Ultrarechten, die Schuld an diesem Elend der Ampel in die Schuhe zu schieben, aber das wird nicht lange funktionieren. Wenn es nicht alsbald zu einem Sinneswandel und zu einer Abkehr von seit mindestens 20 Jahren nicht mehr funktionierenden Rezepten kommt, dann kannst du hierzulande in weiteren 20 Jahren das Licht ausmachen.Dann regelt der Markt das mal wieder von ganz alleine... . Dann leben wir im Steinzeitliberalismus, weil Staat und Bürger pleite sind. Kurzum: Hier wird schon lange nich mehr austariert - Monopolisten diktieren zumeist die Preise.
Bearbeitet am 12.10.2023 13:16 von DoitDada 

SusieSoho 20.06.2023 03:14 Das wird uns noch lange wehtun  « T A X
Also ICH möchte keine amerikanischen Verhältnisse. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse (gesetzlich oder privat) ist gesellschaftlich mehrheitlich akzeptiert.

Im übrigen gibt es im Gesundheitswesen durchaus Wettbewerb zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten. Hier entscheidet immer noch die Qualität der Leistung der o.e. Organisationen. Wer nicht nur auf Empfehlungen angewiesen ist, mag sich beispielsweise im Internet ein Krankenhaus aussuchen, dass sein spezifisches Leiden optimal versorgt. Es ist beispielsweise ein Unterschied, ob ein Krankenhaus nur 40 Herzoperationen im Jahr durchführt oder mehr als 800. Bei letzterem darf man guten Gewissens von einer höheren Erfahrungsrate ausgehen.
Bei Krankenkassen gibt es auch einen Wettbewerb: die eine schließt z.B. die Leistung für homöopathische Leistungen (Heilpraktiker, Globuli) aus, die andere nicht. Siehe auch:

"Wettbewerbliche Elemente sind unter anderem die Möglichkeit von Satzungsleistungen, Selektivverträge, Wahltarife, Bonusprogramme und auch Kooperationsmöglichkeiten mit privaten Krankenversicherung..."

www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/krankenversicherung/wettbewerb

Da auch private Krankenhäuser Kassenpatienten aufnehmen, erhalten sie die gleiche Bezahlung wie ein städisches oder kirchliches Krankenhaus. Das Elend ist allerdings, dass privatwirtschaftlich geführte Krankenhäuser wegen der Gewinnmaximierung einen geringeren Personalschlüssel haben.

Grundsätzlich halte ich es für mich bedenklich, existenziellen Bedürfnisse/Bedarfe der Bevölkerung, wie die Gesundheitsversorgung und das Wohnen in wesentlichen Teilen rein privat absichern zu wollen. Der Markt reguliert das eben nicht. Auch dir Mobilität kann m.E. nur durch den Staat sichergestellt werden.
 ·  drjoka 09.10.2023 13:15 Das wird uns noch lange wehtun  « X
Ich möchte auch keine amerikanischen Verhältnisse. Dennoch gibt es durch die vorgegebenen Leistungskataloge keinen Wettbewerb im Kerngeschäft der Krankenkassen, sondern nur in Randbereichen wie Homöopathie oder der Förderung von Fitness- oder Gesundheitskursen.

Woher nimmst du, dass private Krankenhäuser andere Personalschlüssel als städtische oder kirchliche Krankenhäuser haben?

Wer spricht denn von einer reinen Privatisierung? Meine Ausgangsfrage war, in welchen staatlichen (Kern-)Bereichen es denn besser läuft als im privaten.
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