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Politik

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clock 19.11.2020 20:05 Bundestagsabgeordnete ignorieren Quarantäne-Vorschriften  T A X
Mehrere Abgeordnete des Bundestags missachten offenbar die seit Monaten geltenden Corona-Regeln. In einem Rundschreiben beklagte Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), dass sich einige Parlamentarier »trotz positiv getesteter Kontaktpersonen in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht in häusliche Quarantäne begeben haben«. Dies gefährde »Leben und Gesundheit« der Mitarbeiter in den betroffenen Abgeordnetenbüros, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst das Wirtschaftsmagazin »Business Insider« berichtet hatte.

Enge Kontaktpersonen von positiv Getesteten sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben – mindestens bis zu einem negativen Corona-Test. Nach Roths Angaben sind jedoch »Fälle bekannt, bei denen die Betroffenen mehrere Tage in ihren voll besetzten Büros verweilt haben, obwohl sie das Testergebnis hätten abwarten müssen«. Vor diesem Hintergrund appellierte die Bundestagsvizepräsidentin dringend an die Abgeordneten, das Infektionsrisiko ernst zu nehmen: »Die weiterhin hohen Fallzahlen und die zunehmende Belastung des Gesundheitssystems zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle unsere Verantwortung wahrnehmen.«

Zur Frage, um wie viele Fälle es sich handelt und welcher Partei die jeweiligen Abgeordneten angehören, liegen keine Informationen vor. Das Rundschreiben ging den Angaben zufolge an alle 709 Parlamentarier.

Spiegel-online
Wer ist gefährlicher...Querdenker vor den Reichstag oder Querdenker im Bundestag ???
 ·  clock 19.11.2020 20:42 Bundestagsabgeordnete ignorieren Quarantäne-Vorschriften  « X
www.berliner-zeitung.de/news/bundestag-abgeordnete-muessen-nicht-in-quarantaene-li.109020

Bundestag: Abgeordnete müssen nicht in Quarantäne
Obwohl Berlin-Mitte als Risikogebiet eingestuft ist, gibt es Ausnahmen in mehreren Bundesländern.

3.10.2020 - 10:55, BLZ



BerlinEinem internen Vermerk der Bundestagsverwaltung zufolge gibt es für Bundestagsabgeordnete Ausnahmen bei Quarantäne-Regelungen. Das berichten übereinstimmend und unabhängig voneinander.

In dem mit „Landesrechtliche Regelungen zu häuslicher Quarantäne bei Ein- oder Rückreise aus innerdeutschen Risikogebieten“ überschriebenen Dokument sind vier Bundesländer aufgeführt, in denen man normalerweise in häusliche Quarantäne muss, wenn man aus einem innerdeutschen Risikogebiet anreist: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

In Schleswig-Holstein sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages offiziell davon ausgenommen, Verordnungen in Berlin und Rheinland-Pfalz sehen Ausnahmen vor für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung „der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes“ notwendig sei. In Mecklenburg-Vorpommern kann eine Befreiung von der Quarantänepflicht beantragt werden.


dass sich einige Parlamentarier »trotz positiv getesteter Kontaktpersonen in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht in häusliche Quarantäne begeben haben«.
Das ist noch was anderes

Zur Frage, um wie viele Fälle es sich handelt und welcher Partei die jeweiligen Abgeordneten angehören, liegen keine Informationen vor.

Das hat vermutlich gar nichts mit den gestrigen *Demokratieverständnis* der AfD Heinis zu tun
Bearbeitet am 19.11.2020 20:49 von clock 
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