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Politik

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BTO 15.05.2020 16:08 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  T A X
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, dessen Rente soll deutlich über Hartz-IV-Niveau liegen, so will es die SPD. Doch die Grundrente spaltet den Bundestag. Schon vor der ersten Beratung am Freitag gibt es heftige Diskussionen um das Projekt. Vor allem die Wirtschaft und Teile der CDU stemmen sich gegen das Vorhaben. Die Aussage, es sei nun wegen der Coronakrise kein Geld dafür da, will die SPD jedoch nicht gelten lassen.

Vor der ersten Beratung der Grundrente im Bundestag an diesem Freitag haben Befürworter und Gegner des Projekts noch einmal deutlich Stellung bezogen. SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine zügige Umsetzung des Projekts. Die Wirtschaft würde das Vorhaben dagegen am liebsten versenkt sehen. Und der Regierungspartner Union stellt nicht nur Bedingungen für die Verabschiedung des Gesetzes - der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier stellt es sogar ganz in Frage .

Wenn es nicht die Corona-Krise wäre, dann Klimakrise oder eine andere Krise. Wie lange soll das noch gehen. Die Grundrente wurde von der Koalition beschlossen.

Die Finanzierung ist noch nicht ganz klar, es sollte über die Finanztransaktionssteuer erfolgen, aber bisher nichts. Wie wäre es denn mal, den großen Konzernen, die Steuergelder in Steueroasen verschieben , zur Kasse zu bitten durch Schließung dieser Schlupflöcher oder den Mehrwertsteuerbetrug einen Riegel vorzuschieben etc.etc. Warum läßt der Staat das immer noch zu ?

Die Grundrente ist ein erster Schritt für etwas mehr Gerechtigkeit für die, die arbeiten und nicht mal eine Rente bekommen, die dafür aussreicht nach der Rente nicht noch einen Job annehmen zu müssen, weil die Rente nicht reicht .
Moadib 15.05.2020 19:12 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « T A X
Es wäre sicher hilfreich, wenn die SPD die Finanzierung schon geklärt hätte. Und eine Finanztransaktionssteuer, bei der die meisten Transaktionen außer vor bleiben, finde ich auch nicht so passend.

Aber Hartz 4 Empfänger bekommen ja auch keinerlei Hilfe bei den Mehrkosten aufgrund der Coronakrise.
BTO 15.05.2020 19:34 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « T A X
Hmmm.....Rentner sind halt keine Banken oder systemrelevant...sonst wären da 1,3 Milliarden sofort verfügbar.... Jepp..hab einen Bericht gesehen wo kleine Aktionäre bei jeder Order einen Obulus abdrücken sollen..was ja gerade Kleinaktionären bei den Erträgen zugute kommt..*ironie*

Und gerade bei den superschnellen Computertransaktionen, die sollen nicht besteuert werden, irgendwie schizophren, wenn die großen geschont werden und man dem Kleinaktionär in die Tasche greift.
Moadib 19.05.2020 19:22 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « T A X
.. naja .. die Vorsitzende ist ja manchmal auch dabei ... besonders weiß man ja auch nicht in welche Richtung es nun gehen soll. Es hat für mich den Anschein, dass die Vorsitzenden nicht wirklich bestimmen wohin es gehen soll.
BTO 20.05.2020 11:35 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « T A X
Ja, die habe ich auch gemeint, es wird schwer für die Ortsverbände wenn sie auf Bürger treffen das zu erklären....fast unmöglich.
Wäre Team Scholz doch die besseren Vorsitzenden gewesen..nu isses zu spät.
Moadib 20.05.2020 15:23 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « T A X
Ich persönlich halte nicht viel von Herrn Scholz. Aber der hätte den Vorteil gehabt, dass die Leute ihn kennen. Und wahrscheinlich würde auch nicht soviel in der Partei gegen Herrn Scholz arbeiten.
Momentan steht er in der Beliebtheitsskala an 2. Stelle. Nur Frau Merkel ist noch vor ihm. Und die tritt ja bei der nächsten Wahl nicht mehr an. Da könnte man ja evtl einen Wahlkampf drauf aufbauen. Ich würde immer noch lieber Herrn Scholz als Herrn Merz oder Herrn Laschet nehmen.
BTO 22.05.2020 16:53 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « T A X
Gutes Führungspersonal ist leider zur Zeit nicht in Sicht. Tja....Söder wird schon von den Medien als Kanzlerkandidat gepuscht. Merz und Laschet...da wäre mir ein Laschet immer noch lieber als ein Merz.

 ·  Moadib 19.05.2020 19:37 Grundrente ja, Nein, Vielleicht oder gar nicht ?  « X
Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhte Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden die Menschen unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung“, so der eindringliche Appell. www.sovd.de

Im Endeffekt haben sie wohl die gleichen Mehrkosten wie alle. Nur wenn man schon keinerlei Reserve hat ist es schwer dies auszugleichen.

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